Vorabmeldung zum Urteil VG Lüneburg: Keine Erlaubnispflicht nach dem TierSchG für s.g. Auslandstierschutzvereine

Ein Verein bedarf keiner Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 b) Tierschutzgesetz (Handel mit Wirbeltieren) und es besteht keine Anzeigenpflicht nach § 4 BmTierSSchV. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg am 19.04.2012 entschieden. Ein gemeinnütziger Tierschutzverein aus dem Landkreis Soltau-Fallingboste (jetzt Landkreis Heidekreis), der sich für den europaweiten Auslandstierschutz einsetzt, war von der zuständigen Behörde dazu aufgefordert worden eine §11-Genehmigung ...  «weiter»

Ettenheim: Illegale Kampfhunde-Arena und Drogen-Plantage entdeckt

Eine Kampfarena für Hunde mitsamt Gastrobereich und Trainingsgeräten für Kampfhunde hat die Polizei in der Ortenau ausgehoben. Die Kriminalpolizei Offenburg ermittelt gegen einen 50 Jahre alten Mann aus einer Offenburger Umlandgemeinde, der im Raum Ettenheim Kämpfe mit Kampfhunden veranstaltet haben soll. Elf Pitbull-Terrier wurden beschlagnahmt und in Tierheime verbracht. Die Hunde waren den Angaben zufolge systematisch für Kämpfe trainiert worden. Doch damit nicht genug: ...  «weiter»

Verwahrloste Tierhaltung aufgelöst - Kreisveterinäramt holt 43 Tiere aus vermüllter Wohnung in Vöhrenbach

Am 14.03.2012 mussten Mitarbeiter des Kreisveterinäramtes in Vöhrenbach (Schwarzwald-Baar-Kreis) eine völlig verwahrloste Tierhaltung auflösen. 43 Tiere wurden ins Kreistierheim nach Donaueschingen gebracht. Nach Ablauf einer zweiwöchigen Quarantäne können diese Tiere in gute Hände abgegeben werden. Als die beiden Amtstierärzte und eine Vollzugsbeamtin des Landratsamtes die Tierhaltung überprüfen wollten, standen die Behördenvertreter zunächst vor verschlossenen Türen. Erst ...  «weiter»

Zoll verhindert illegale Hundeeinfuhr - Amtstierarzt beschlagnahmt 16 Hundewelpen

Bei einer Zollkontrolle auf der A 10 wurde in der Nacht zum 25. Februar 2012 ein PKW gestoppt, bei dem sich im Kofferraum 5 Transportboxen mit 16 Mopswelpen befanden. Da der in Polen geborene und in Düsseldorf gemeldete 42-jährige deutsche Fahrer des Pkws die erforderlichen Impfbescheinigungen nicht vorweisen konnte und die Hundewelpen nicht mit einem Erkennungschip ausgestattet waren, wurde der zuständige Amtstierarzt verständigt. Durch den Amtstierarzt des Landkreises ...  «weiter»

Amtsgericht Siegburg: 4500 Euro Geldstrafe für Hundezüchter wegen Tierquälerei

SIEGBURG. Das Siegburger Amtsgericht hat einen 40-jährigen Hennefer verurteilt, da er auf seinem Hof Tiere nicht artgerecht gehalten hat. Weil er Hunde und Katzen viele Monate lang gequält hat, hat das Amtsgericht Siegburg einen Hundezüchter am Dienstag zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt. Der 40 Jahre alte Angeklagte aus Hennef (Rhein-Sieg-Kreis) hatte die Tiere in Ställen regelrecht verkommen lassen und ihnen länger anhaltende Leiden und Schmerzen zugefügt. Bei ...  «weiter»

Nach dem Tiertransport-Unfall - Welpen wegen ungültige Tollwutimpfung unter Quarantäne

Die Hundewelpen, die am vergangenen Donnerstag in den frühen Morgenstunden bei einem Unfall auf der Autobahn bei Schifferstadt (Rheinland-Pfalz) verunglückt sind, stehen jetzt unter Quarantäne. Von den 113 Hunden wurde ein Welpe bei dem Unfall getötet, einen Tag später ist ein zweiter Welpe an den Folgen gestorben. Die Hälfte der Hunde muss noch medizinisch behandelt werden. Die Hunde waren auf dem Weg von der Slowakei zu einem Händler in Deutschland und fünf Händlern in ...  «weiter»

Transporter aus Tschechien mit 113 Hundewelpen auf A 61 umgekippt - Nachschub für den Tiermarkt

Bei einem Unfall auf der A61 bei Schifferstadt ist am Donnerstag, 01.03.2012 gegen 04:50 Uhr, ein Transporter (Sprinter) aus Tschechien umgestürzt – er hatte 113 Hundewelpen an Bord. Das Fahrzeug war bei Regen in den Randstreifen gerutscht und hatte sich in der Grünfläche der Ausfahrt Schifferstadt überschlagen. Die beiden Fahrer des Transports blieben unverletzt. Durch den Unfall waren zahlreiche Transportkäfige so beschädigt, dass die Hundewelpen diese verlassen ...  «weiter»

Vereinsrecht: Mitgliederversammlungen dürfen auch virtuell stattfinden

Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit dem Beschluss vom 27.9.2011 (Az. I-27 W 106/11) über die Frage zu entscheiden, ob die Mitgliederversammlung eines Vereins auch online durchgeführt werden kann. Das Gericht bejahte im Ergebnis diese Möglichkeit. Der Verein als Antragsteller bietet bundesweit für seine Mitglieder Beratung- und Unterstützungsleistungen an. Im Rahmen einer Satzungsänderung wurde sodann die Möglichkeit geschaffen, dass Mitgliederversammlungen auch online ...  «weiter»

Verwaltungsgericht Schleswig: Gefahrhundegesetz nicht verfassungswidrig

Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig hat sich am 14. Februar 2012 in voller Besetzung (d.h. mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern) in zwei Klageverfahren mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gefahrhundegesetz (GefHG) befasst. Mit Beschluss eines Mitgliedes der Kammer vom 07.11.2011 war ein ähnliches Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 Nr. 4 (GefHG) dem Schleswig-Holsteinischen ...  «weiter»

Verwaltungsgericht Saaland bestätigt Veterinärbehörde - Beschluss zu Tierhaltungsmissstände und Hundezucht sowie eventuell möglichen Animal Hoarding in Nunkirchen

Man kann regelmäßig dann von einer Hundezucht ausgehen, wenn mindestens drei fortpflanzungsfähige Hündinnen gehalten werden oder mindestens drei Würfe pro Jahr erfolgen. Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 08.02.2012 den Eilantrag mehrerer Tierhalter abgewiesen, mit dem diese die Aussetzung zweier tierschutzrechtlicher Anordnungen erreichen wollten (Az.: 5 L 48/12). Die Antragsteller halten auf ihrem 26 ar großen Areal ...  «weiter»