VG Schleswig: Grundsatzurteil zur Vermittlung von Tieren durch gemeinnützige Vereine [UPDATE]

VG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 21.08.2011 zum Urteil 1 A 31/10 vom 17.09.2011 Grundsatzurteil zur Vermittlung von Tieren durch gemeinnützige Vereine Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17. August 2011 Grundsätze aufgestellt, wie seitens der Tierschutzbehörden mit der Vermittlung von Tieren durch gemeinnützige Vereine umzugehen ist. Der Kläger des Verfahrens, ein gemeinnütziger Verein, der durch ...  «weiter»

Beschluss FG Baden-Württemberg: Gemeinnütziger Tierschutzverein muß Gebühr für Tiervermittlung voll versteuern

Die für die Vermittlung von Tieren von einem gemeinnützigen Tierschutzverein erhobenen Gebühren hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 18.04.2011 (14 V 4072/10) der Umsatzsteuer unterworfen, und zwar dem vollen Regelsteuersatz mit 19 %. Die Vermittlung der Tiere wurde dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeordnet. Ein Zweckbetrieb wäre nur gegeben, wenn die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nur durch den ...  «weiter»

Schweiz: Handelsverbot für Hunde- und Katzenfelle und Hausier-Handelsverbot für alle Tiere

Bern, 07.09.2011 - Wie das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) mitteilte will der Bundesrat die Gesundheit und den Tierschutz verbessern. Vor allem die Tierseuchen-Prävention soll verstärkt werden. Neu soll auch der Handel mit Hunde- und Katzenfellen in der Schweiz verboten werden – bislang war nur die Einfuhr untersagt und das neue Tierseuchengesetz sieht zudem eine Ausdehnung des Hausierhandelsverbots auf alle Tiere vor. Im Rahmen der „Tiergesundheitsstrategie ...  «weiter»

Urteil: Auch in Eigentumswohnungen kein Recht auf Hunde- und Katzenhaltung

Eine Eigentümerversammlung darf die Haltung von Hunden und Katzen in Wohnungen verbieten. Ein Mehrheitsbeschluss, der die Hunde- und Katzenhaltung mit Ausnahme der bereits vorhandenen Tiere in einer Wohnanlage generell verbietet, ist nicht nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden (Az.: 20 W 500/08). In einer Wohnungseigentümerversammlung hatten die Eigentümer im Mai 2005 eine Hausordnung beschlossen, wonach die Hunde- und Katzenhaltung ...  «weiter»

Enzkreis - Veterinäramt deckt weiteren illegalen Hundehandel auf: Drei Chihuahuas beschlagnahmt

Nachdem die Veterinärämter der Stadt Pforzheim und des Enzkreises erst kürzlich einen Fall des unerlaubten Handels mit aus dem Ausland eingeführten Hunden aufgedeckt hatten, meldet das Verbraucherschutz- und Veterinäramt nunmehr einen vergleichbaren Fall aus dem östlichen Enzkreis. Hier hatte eine Vielzahl von Internet-Anzeigen, mit denen Chihuahua-Welpen zum Verkauf angeboten wurden, die Aufmerksamkeit der Behörde geweckt. Die Veterinäre machten daraufhin gemeinsam mit der ...  «weiter»

Einfuhr von Tieren - Zoll warnt vor Verstößen

Dortmund. Zollbeamte stellen zur Reisezeit vermehrt Verstöße gegen Einfuhrbestimmungen fest, so auch am Flughafen Dortmund. Gerade zur Reisezeit blüht der Handel mit Haustieren auf, da einige Urlauber Tiere aus dem Reiseland mitbringen. Am Flughafen in Dortmund beschlagnahmten die Zollbeamten in den vergangenen zwei Wochen drei Hunde, weil die erforderlichen Papiere nicht vorgelegt werden konnten. Die Kosten für die dreimonatige Quarantäne und den Bluttest der Tiere müssen ...  «weiter»

Pforzheim: Schlag gegen Hundehändler - Veterinärämter beschlagnahmen 13 illegal eingeführte Zwergspitz-Welpen

In einer gemeinsamen Aktion haben die Veterinärämter der Stadt Pforzheim und des Enzkreises am Mittwoch einen Fall des unerlaubten Handels mit aus dem Ausland eingeführten Hunden aufgedeckt und die Tiere - Zwergspitzwelpen unterschiedlichen Alters - beschlagnahmt. Die Familie, von der die Welpen über Kleinanzeigen im Internet angeboten wurden, hatte bereits vor einigen Monaten Kontakt mit dem städtischen Veterinärdienst. Von dort wurde ihr bereits unmissverständlich ...  «weiter»

Thüringer Sozialministerium warnt vor Flugpatenschaften für unseriöse Tierschutzorganisationen

Das Mitbringen von Tieren von einer Auslandsreise ist häufig illegal Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat als oberste Tierschutzbehörde im Freistaat davor gewarnt, Tiere vom Urlaub im Ausland mit zurück nach Deutschland zu bringen. Auch sogenannte „Flugpaten“ handeln häufig illegal. Streunende Tiere und der Zustand der Tierheime in Urlaubsländern erregen häufig das Mitleid der Touristen. Oft werden Urlauber auch dazu aufgefordert, Tiere nach ...  «weiter»

Schleswig-Flensburg: 26 Katzen nach Zwangsräumung aus katastrophalen Verhältnissen befreit - Verein bittet um Hilfe

Zwangsräumung und Animal Hording Liebe Tierfreunde, im Kreis Schleswig-Flensburg gab es kürzlich eine Zwangsräumung. Das allein ist schlimm genug. Hier aber hielt die betroffene Person 26 Katzen in der Wohnung. Die Wohnung und auch die Katzen waren in einem katastrophalen Zustand. Es handelt sich hier um einen Fall von Animal Hording. Nur wenige Tiere waren kastriert und fast alle waren krank. Sie litten an Durchfall, Floh- und Milbenbefall. Einige Tiere mussten sofort ...  «weiter»

Tierheim Haßfurt darf nicht länger betrieben werden - Erlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen [UPDATE]

Das Tierheim in Haßfurt muss schließen. Das Landratsamt Haßberge hat dem Tierschutzverein Haßfurt Stadt und Land sowie den Leitern der Einrichtung, dem Ehepaar Dieter und Heidi S., die Betriebserlaubnis entzogen. „Mit sofortiger Wirkung“, wie es am Mittwoch in einer Pressemitteilung des Landratsamtes hieß. Begründet wird dieser drastische Schritt damit, dass es dort seit mehreren Jahren „massive Mängel in der Tierhaltung“ gegeben habe. Zudem ...  «weiter»