Regierung legt Novellierung des Tierschutzgesetzes vor - Neue Erlaubnispflicht für die Einfuhr, Verbringung oder Vermittlung von Tieren aus dem Ausland [UPDATE]

Berlin: Die Bundesregierung legte am 11.09.2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes (17/10572) vor. Die Änderung soll unter anderem zur Vermeidung, Verminderung und Verbesserung der Verwendung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken beitragen und die betriebliche Eigenkontrolle im Hinblick auf den Tierschutz etablieren. Daneben sieht das Gesetz ein Verbot für die betäubungslose Ferkelkastration bis zum Jahr 2017 vor und ein Verbot des Schenkelbrandes bei ...  «weiter»

Keine allgemeine Anleinpflicht für Hunde in NRW

Keine allgemeine Anleinpflicht für Hunde in NRW von Anna Marie Stöcker Das Amtsgericht Köln hat unter dem Vorsitz seines Vizepräsidenten Banke bereits am 28.10.2011 rechtskräftig entschieden, dass in öffentlichen Park- und Grünanlagen keine allgemeine Anleinpflicht für Hunde besteht. Da trotz dieses Urteils - insbesondere in Köln - weiterhin Verwarnungsgelder kassiert werden, haben wir uns zur Veröffentlichung des von uns erstrittenen Urteils entschieden. Jeder ...  «weiter»

VG Neustadt: Verbot der Haltung eines gefährlichen Hundes ohne Haltungserlaubnis bestätigt

Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren ein von der Verbandsgemeinde Dudenhofen ausgesprochenes Haltungsverbot eines American Staffordshire Terrier nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG Rheinland-Pfalz) bestätigt. Nach diesem Gesetz sind Hunde der Rassen American Staffordshire und Staffordshire Bullterrier, Hunde des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen, gefährliche Hunde. Wer einen solchen Hund halten ...  «weiter»

Veterinäramt warnt vor dem Kauf von Hundewelpen mit ungesicherter Herkunft

Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Esslingen warnt eindringlich vor dem Kauf von Hundewelpen mit ungesicherter Herkunft. In Kleinanzeigen und im Internet werden Hundewelpen zu Hauf angeboten oder auch einmal schnell aus dem Kofferraum heraus an den Mann und die Frau gebracht. Bei aller Rührung, allem Mitleid oder dem Wunsch nach dem Schnäppchenpreis für einen Rassehund, sollte vor dem Kauf dringend auf die Herkunft der Tiere geachtet werden. Insbe  «weiter»

OVG-Urteil: Hunde dürfen in NRW auf Waldwegen ohne Leine laufen

Städte und Gemeinden können auf Waldwegen in Nordrhein-Westfalen keinen Leinenzwang für Hunde erlassen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster (Az.: 5 A 2601/10). Ein Urteil, dass in vielen Städten und Gemeinden für Wirbel sorgen dürfte. Geklagt hatte eine Hundebesitzerin, weil die Stadt Hilden im dortigen Stadtwald eine generelle Anleinpflicht eingeführt hatte. In der Berufungsverhandlung hat sie jetzt Recht bekommen. Das OVG Münster begründet eine ...  «weiter»

VG Freiburg: Tierrettungsfahrt aus dem Ausland verstößt gegen das Tierschutzgesetz

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit dem den Beteiligten nun zugestellten Urteil vom 16.05.2012 (2 K 972/10) die Klage einer Tierschutzorganisation abgewiesen, die sich gegen verschiedene Maßnahmen des Veterinäramtes des Landratsamts Offenburg nach Kontrolle eines Tiertransportes richtete. Die Klägerin ist eine Tierschutzorganisation, die u. a. sog. „Tierrettungsfahrten“ von Südeuropa nach Deutschland durchführt und Hunde in verschiedene deutsche Tierheime und zu ...  «weiter»

VG Karlsruhe: Klage des Katzenschutzvereins bezüglich Kastration und Kennzeichnung von frei lebenden Katzen erfolglos

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die am 26.04.2012 verhandelte Feststellungsklage des Karlsruher Katzenschutzvereins gegen die Stadt Karlsruhe als unzulässig abgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Katzenschutzverein gerichtlich festgestellt haben, dass der beklagten Stadt Karlsruhe eine taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass einer Verordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungsplicht von frei lebenden Katzen zur Verfügung stehe. Der Verein macht geltend, ...  «weiter»

VG Berlin - Töten von Hundewelpen als Kunstaktion verboten - Künstlerin darf keine Welpen erdrosseln

Die grausame Tötung von Hundewelpen fällt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als Protest gegen die grausame Tötung von Hundewelpen zulässig. Die Antragstellerin hatte für den 30. April 2012 eine „Performance“ mit dem Titel „Der Tod als Metamorphose“ in einem Spandauer Theater geplant. Im Rahmen einer an „traditionelle thailändische Kunstformen orientierten“ Veranstaltung ...  «weiter»

OVG Lüneburg: Stadt muss Aufwendungen für tierärztliche Versorgung einer aufgefundenen Katze ersetzen

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 23. April 2012 (11 LB 267/11) die Berufung der Stadt Bad Sachsa gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen zurückgewiesen, mit dem die Stadt verpflichtet worden ist, dem Kläger, der Tierarzt ist, seine Aufwendungen für die tierärztliche Behandlung und anschließende Unterbringung eines verletzten Katers zu ersetzen. Die Stadt Bad Sachsa hat mit dem Tierschutzverein Bad Sachsa e.V. einen ...  «weiter»

Pressemitteilung: Ein klärendes und weitreichendes Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg für den internationalen Tierschutz

Pressemitteilung Internationaler Tierschutzverein Grenzenlos e.V.