Warum muss der Verein selber eine §11 Genehmigung haben, obwohl einzelne Pflegestellen eine Einzelgenehmigung haben?
Es reicht nach der aktuellen Rechtsprechung und den AVV-TierSchG nicht aus, dass irgend eine angeschlossene Auffangstation oder Pflegestelle eines Vereins eine Einzelgenehmigung nach §11 TierSchG (meist standortgebunden, ausgestellt auf die natürliche Person) besitzt, die evtl. auch aufgrund der Größe zusätzlich erforderlich ist. Das bedeutet, immer der Verein oder die Tierschutzorganisation selber benötigt eine §11-Gnehmigung (siehe Träger der Erlaubnis). Eine §11-Genehmigung z.B. von einer Pflegestelle oder eines Vorstandsmitgliedes, der selber als Pflegestelle fungiert,  ist auch nicht auf dem Verein übertragbar. Durchaus können vorhandene Einzelgenehmigungen beim Antrag für den Verein mit benannt werden, sodass sich ggfls. darüber die geforderten sachkundigen Personen bestimmen lassen.

Ich habe die §11-Sachkundeprüfung. Haben wir damit nicht auch automatisch die § 11 Genehmigung TierSchG?
Nein! Der Nachweis einer bestandenen §11-Sachkundeprüfung (z.B. beim dt. Tierschutzbund oder Landestierschutzverband NRW) ersetzt keine §11-Genehmigung gemäß Abs. 1 Nr. 2 und/oder Abs. 1 Nr. 3b TierSchG für einen Verein oder einer privaten Tierschutzorganisation sondern ist nur ein Teil dieser. Einfach gesagt hat man mit der §11-Sachkündeprüfung den theoretischen Teil erfüllt, falls die zuständige Veterinärbehörde den Nachweis anerkennt (siehe Sachkundeprüfung bei einem Verband).  

Was ist eine standortbezogene bzw. standortgebundene Genehmigung nach §11 TierSchG?
Tierheime, die ein eigenes Tierheim unterhalten, Tierpensionen, Tierauffangstationen, aber auch größere Pflegestellen erhalten immer eine s.g. standortbezogene Genehmigung. Hierbei wird von der Veterinärbehörde immer Vor-Ort eine Besichtigung der Räumlichkeiten/Einrichtung durchgeführt. Vielfach erteilen die unteren Aufsichtsbehörden, abhängig vom jeweiligen Bundesland, immer noch nur eine standortbezogene Genehmigung. Dies kann dazu führen, dass Tierschutzvereine, die nur mit Pflegestellen arbeiten, oftmals keine Genehmigung erhalten, sogar teilweise selbst eine Freistellung vom §11 von der Veterinärbehörde - mangels angeblicher Zuständigkeit - verweigert wird und auch nach schriftlicher Antragstellung kein rechtsfähiger Bescheid (Muster Freistellungsbescheid (pdf-Datei)) ausgestellt wird. Dies ist nicht zulässig, bietet zudem diesen Tierschutzvereinen auch keine Rechtssicherheit. Die untere Aufsichtsbehörde muss immer am Ende der Verwaltungsverfahrens einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung ausstellen. Wird ein Bescheid trotz Antrag nicht erlassen, ist nach bestimmten Fristen Untätigkeitsklage möglich.

Was ist mit Vereinen, die nur mit Pflegestellen arbeiten, aber in ihrem Bundesland nur eine standortbezogene Genehmigung erteilt wird?
Nach dem TierSchG und der Auffassung dieser Veterinärbehörden müsste dann auch jede einzelne Pflegestellen eine §11-Genehmigung bei der jeweils zuständigen Veterinärbehörde beantragen. Genau hier setzt aber das Urteil des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2007, Aktenzeichen 20 A 3908/06 (pdf-Datei) an. Der betroffene Verein hatte u.a. genau deswegen Klage erhoben. Zwar hat der Verein auch in diesem Verfahren verloren, hier entschied aber das Oberverwaltungsgericht, dass der Verein mit einem (dezentralen) Pflegestellenkonzept, eine Erlaubnis nach §11 TierSchG bedarf. Dies bedeutet nach den AVV-TierSchG, dass der Verein - als juristische Person - Träger der Erlaubnis (Erlaubnisinhaber) ist und die zuständige Veterinärbehörde am Vereinssitz eine standortunabhängige Genehmigung nach  § 11 Absatz 1 Nummer 2  (Tierheimähnliche Einrichtung) erteilen muss, wenn alle Auflagen erfüllt werden. Im Genehmigungsverfahren muss der Verein alle angeschlossenen Pflegestellen namentlich benennen. Die zuständige Veterinärbehörde kann dann auf dem Wege der Amtshilfe auch die Pflegestellen kontrollieren lassen, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen und weitere Auflagen, z.B. Führen einer Kartei der zur Verfügung stehenden Pflegestellen verlangen. Damit sind i.d.R. aber auch alle kleineren angeschlossenen Pflegestellen eines Vereins mit genehmigt und genau dies ist der entscheidende Vorteil. Standortunabhängige Genehmigungen werden im übrigen auch für Zirkusbetriebe erteilt, da diese meistens wechselnde Standorte haben, sind somit auch kein unbekanntes Genehmigungsverfahren für die Veterinärbehörden.

Was ist zu tun, wenn keine standortunabhängige Genehmigung erteilt wird?
In vielen Bundesländern haben die oberen Aufsichtsbehörden (Ministerien) mittlerweile reagiert und setzen das OVG-Urteil um, indem sie die unteren Aufsichtsbehörden (Veterinärämter) entsprechend angewiesen haben. Es besteht für die einzelnen Bundesländer allerdings dazu keine Verpflichtung sich an das Oberverwaltungsgerichts Urteil aus Nordrhein-Westfalen zu halten und entsprechend umzusetzen. Vielen oberen und unteren Aufsichtbehörden ist die OVG-Entscheidung schlichtweg auch nicht bekannt und oftmals besteht noch rechtlicher Klärungsbedarf. Deshalb sollte man in solchen Fällen auf das Urteil hinweisen. Es empfiehlt sich direkt mit dem zuständigen Ministerium des einzelnen Bundeslandes Kontakt aufzunehmen und um Stellungnahme zu bitten. So konnte ZERGportal nach Rücksprache mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Kiel im Juni erreichen, dass nun auch Schleswig-Holstein das OVG-Urteil aus NRW umsetzt und damit standortunabhängige Genehmigungen erteilt werden können. Ein angeschlossener Tierschutzverein aus Schleswig-Holstein hatte uns in dem Fall um Hilfe gebeten.

Wie und in welcher Form ist ein Antrag nach §11 TierSchG einzureichen?
Es sollte immer ein schriftlicher Antrag nach §11 TierSchG bei der zuständigen Veterinärbehörde gestellt werden, erst dann erfolgt eine Prüfung der Erlaubnisbedürftigkeit. Führen Sie nur Direktvermittlungen durch, sollte ein Antrag nach §11 Abs. 1 Nr. 3b TierSchG (Handel mit Wirbeltieren) gestellt werden. Arbeiten Sie nur mit Pflegestellen und vermitteln die Tiere darüber, muss ein Antrag nach  § 11 Absatz 1 Nummer 2  (Tierheimähnliche Einrichtung) gestellt werden. Tierschutzorganisation und Vereine, die sowohl Direktvermittlungen durchführen und mit einem Pflegestellenkonzept arbeiten, sollten evtl. beide Anträge stellen. Für Tierschutzvereine, die überwiegend Auslandstierschutz betreiben, empfiehlt sich aufgrund von gesetzlichen Verschärfungen beim Tiertransport (z.B. Italien oder Griechenland) und den zu erwartenden Schwierigkeiten (Stichwort: gewerbsmäßiger Transport, Cargo-Transport, Traces-Meldungen), ebenfalls einen Antrag nach §11 Abs. 1 Nr. 3b TierSchG (Handel mit Wirbeltieren) zu stellen. Das entsprechende Antragsformular erhalten Sie beim zuständigen Veterinäramt Ihres Vereinssitzes bzw. bei Einzelpersonen an Ihrem Wohnsitz. Oftmals ist das Antragsformular auch schon über das Internet bei Ihrer Kreisveterinärbehörde abrufbar (Link: Muster eines §11 Antrags des Landkreises München). Telefonische Auskünfte sind nach unseren jahrelangen Erfahrungen meistens falsch und bringen Ihnen zudem auch keine Rechtssicherheit. Gehen Sie offen auf den AmtsVet zu, suchen Sie das Gespräch. Sie sind doch eine seriöse Tierschutzorganisation und haben nichts zu verbergen. Ob Ihre Tierschutzorganisation oder Ihr Tierschutzverein eine Genehmigung benötigt, entscheidet einzig Ihre Veterinärbehörde nach Überprüfung Ihres schriftlichen Antrages und den eingereichten Unterlagen. Sie erhalten dann entweder eine schriftliche Genehmigung nach § 11 TierSchG mit entsprechenden Auflagen (z.B. Führen eines Tierbestandsbuches) oder aber eine offizielle Freistellung als Bescheid (auch die gibt es!)

Was ist ein rechtsfähiger Freistellungsbescheid vom  §11 TierSchG ?
Nachdem die zuständige Veterinärbehörde schriftlich angeschrieben wurde und alle geforderten Unterlagen vorliegen, erfolgt eine Prüfung der Erlaubnisbedürftigkeit seitens der unteren Aufsichtsbehörde. Nach Abschluss der Prüfung kann die Veterinärbehörde durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz nicht zwingend erforderlich ist. Dies wird dann mit einem Bescheid (Muster Freistellungsbescheid (pdf-Datei)) von der Veterinärbehörde schriftlich bestätigt. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass viele Tierschutzvereine überregional arbeiten, kann es zu Problemen führen, wenn z.B. in einem anderen Bundesland eine Pflegestelle betrieben wird, dafür keine Genehmigung vorliegt, diese aber von der dort zuständigen Veterinärbehörde gefordert wird. Immer häufiger kommt es auch wegen den Verschärfungen beim Tiertransport zu Schwierigkeiten. Deshalb ist es wichtig, dass ein derartiger Freistellungsbescheid schriftlich vorliegt, denn sonst hat man als Tierschutzverein keine Rechtssicherheit.

Auskunft- und Betretungsrecht der Behörden nach §16 Abs. 2 und 3 TierSchG trotz Freistellung vom §11 TierSchG
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 12.4.2007, Aktenzeichen 2 Ss OWi 44/07 (36/07) (pdf-Datei)) über die Reichweite des Auskunfts-, Betretens- und Kontrollrechts des Amtsveterinär nach § 16 TierSchG entschieden und eine nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes sofort erkennbare Auslegung gewählt: Das sich aus § 16 Abs. 2 und 3 TierSchG ergebende Auskunfts- und Betretungsrecht der zuständigen Behörden betrifft danach alle Formen der den Anforderungen des Tierschutzgesetzes unterliegenden Tierhaltungen. Ob die Tierhaltung zugleich der „Aufsicht“ im Sinne des § 16 Abs. 1 TierSchG unterliegt, ist unerheblich. Dies bedeutet, dass die zuständige Veterinärbehörde nach §16 Abs. 2 und 3 TierSchG jederzeit einen Tierschutzverein und deren Einrichtungen (auch Pflegestellen) - trotz einer Freistellung vom §11 TierSchG  - kontrollieren kann und darf. Auch das Betreten eines Grundstückes kann nicht verwehrt werden. Siehe dazu Muster Freistellungsbescheid (pdf-Datei) und Abhandlung vom Rechtsanwalt Frank Richter, Heidelberg "Amtsveterinär hat jederzeitiges Kontrollrecht" (pdf-Datei).
 

Eine tierschutzrechtliche Erlaubnis wird gemäß § 11 Abs. 2a Tierschutzgesetzes i.d.R. unter folgenden Auflagen erteilt:

1. Beschränkung der Tierzahl je nach den zur Verfügung stehenden personellen und räumlichen Kapazitäten. Als Haltungseinheit gelten gemäß Ziffer 12.2.1.5.1 der AVV-TierSchG alle Tiere einer tierheimähnlichen Einrichtung, auch wenn diese in unterschiedlichen Einrichtungen z.b. Pflegestellen gehalten werden. In der Regel sollten bei der Aufnahme von Tieren im eigenen häuslichen Wohnbereich eine maximale Tierzahl von fünf einschließlich der eigenen gehaltenen Tiere nicht überschritten werden.
   Bei tierheimähnlichen Einrichtungen mit einem (dezentralen) Pflegestellenkonzept werden meistens max. 2 Hunde bzw. 4 Katzen pro gemeldete Pflegestelle, einschließlich der private gehaltenen Tiere, von der Erlaubnispflichtbehörde mit genehmigt.
   Werden mehr Tiere aufgenommen, so hat die Pflegestelle eine eigene Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 zu beantragen. (siehe Urteil des OLG Köln, Beschluss vom 18. 11. 2005 - 82 Ss OWi 35/05 - 301/05 - NStZ-RR 2006 (pdf-Datei))
    

2. Nur mit Mikrochip gekennzeichnete Tiere dürfen aufgenommen bzw. vermittelt werden.
    

3. Nur bereits im Ausland grundimmunisierte Tiere (bei Hunden zweimalige Impfung gegen Staupe, Parvovirose, Leptospirose, Hepatitis und Zwingerhusten im Abstand von vier Wochen, gültige Tollwutimpfung im Einklang mit den Empfehlungen des Impfstoffherstellers), dürfen aufgenommen und vermittelt werden. Im Tierheim bzw. in der Pflegestelle sind die Tiere regelmäßig durch den betreuenden Tierarzt nachzuimpfen. Impfpass und Tier müssen über die Mikrochipnummer genau zuzuordnen sein.
    

4. Aufgenommene Tiere sind regelmäßig nach den Anweisungen des betreuenden Tierarztes zu entwurmen und gegen Ektoparasiten zu behandeln. Letzteres ist ggf. insbesondere unter dem Hintergrund des Verschleppungsrisikos der Mittelmeerkrankheiten geboten, wenn diesbezüglich positive Befunde erhoben worden sind.
    

5. Es ist ein Bestandsbuch vom Tierheim bzw. tierheimähnliche Einrichtung über alle aufgenommenen und/oder weitervermittelten Tiere mit folgenden Angaben zu führen:
   
   a) Aufnahmedatum bzw. Datum des Erwerbs
   b) Herkunft (z.B. Tierheim, Privatperson, Einlieferer), bei Fundtieren: Datum und Ort des Aufgreifens des Tieres
   c) Identität: Rasse, Alter, Geschlecht, Name, Kastration ja/nein, bes. Kennzeichnung, Chip-Nr., EU-Heimtierausweis-Nr.
   d) Tierärztliche Maßnahmen mit Dokumentation der Daten (Impfungen, Entwurmungen, Erkrankungen), Auffälligkeiten während der Betreuung
   e) Abgabedatum bzw. Datum und Grund des Todes
   f) Name, Anschrift, Telefonnummer des neuen Besitzers/Erwerbers

6. Tiere, die über das Tierheim bzw. tierheimähnliche Einrichtung direkt vermittelt werden, sind ebenso unter Nennung des Herkunftsortes und der aufnehmenden Stelle/Besitzer im Bestandsbuch einzutragen. Auch nur kurzfristig aufgenommen Tiere, die an andere Pflegestellen oder Tierschutzorganisationen weitergeleitet werden, sind im Bestandsbuch aufzuführen.
    

7. Es ist eine aktuelle Kartei der zur Verfügung stehenden Pflegestellen zu führen und auf Verlangen vorzuweisen. Für jede Pflegestelle ist in der Kartei chronologisch aufzuführen, welche Tiere sich in welchem Zeitraum dort befunden haben. Jede Pflegestelle ist mit Namen und Anschrift eindeutig zu kennzeichnen. Aufzuführen sind weiterhin für jede Pflegestelle die besonderen räumlichen und ggf. auch personellen Vorraussetzungen, die eigenen Tiere und sonstige zu beachtende Auffälligkeiten, so dass eine kurze Charakterisierung der Pflegestelle möglich ist.
    

8. Bei neu hinzugekommenen Pflegestellen obliegt es den verantwortlichen Personen die Liste der Pflegestellen zu aktualisieren und der Erlaubnispflichtbehörde mitzuteilen. Weiterleitungen von Pflegestellenmeldungen an andere, örtlich zuständige Veterinärämter erfolgt im Bedarfsfall von der Erlaubnispflichtbehörde.
    

9. Vor der Zulassung neuer Pflegestellen durch die Tierschutzorganisation müssen die beteiligten Pflegestellen über die tierschutzrechtlich begründete Weitergabe von Personendaten und die Möglichkeit künftiger Tierschutzkontrollen durch die örtlich zuständige Behörde informiert und ggfls. deren Einverständnis eingeholt werden. Für die Beachtung der datenschutzrechtlichen Belange bei Pflegestellenmeldungen ist der Tierschutzverein - vertreten durch die benannten verantwortlichen Personen - verantwortlich.
    

10. Für alle Pflegestellen gilt: Die Tiere sind art- und tierschutzgerecht zu halten. Es dürfen nicht mehr Tiere gleichzeitig gehalten und untergebracht werden, als geeignete Einrichtungen und Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. In der Regel sollte bei der Aufnahme von Hunden im häuslichen Wohnbereich eine maximale Tierzahl von 2 Hunden und bei der Aufnahme von Katzen im häuslichen Wohnbereich eine maximale Tierzahl von 4 Katzen, einschließlich der eigenen nicht überschritten werden (wegen der Gefahr des "Tiere-Sammelns" und der Gefahr, dass jedem Individuum sonst nicht mehr ausreichend Aufmerksamkeit und Fürsorge zukommen könnte). Als Ausnahme gilt, wenn eine aneinander gewöhnte Tiergruppe, etwa ein Wurf Welpen, gemeinsam gehalten und deswegen die o.g. Tierzahl kurzfristig überschritten wird. Grundsätzlich sind Ausnahmen und Überschreitungen der maximalen Tierzahl im Bestandsbuch und in der Pflegestellenkartei zu begründen.
     

11. Für die Überwachung der ordnungsgemäße Pflege und Betreuung der Tiere auf den Pflegestellen, einschließlich der möglichen tierärztlichen Versorgung, sind die benannten sachkundigen Personen verantwortlich, weiterhin für die Vorkontrolle neuer Pflegestellen und die dortige Einhaltung von Anforderungen des § 2 TierSchG und der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV). Über Ausnahmeregelungen oder Vereinfachungen im Fall kurzfristiger Unterbringungen entscheidet im Sinne der § 9 der Tierschutz-Hundeverordnung das örtlich zuständige Veterinäramt.
     

12. Für Urlaubs-, Krankheits- oder sonstige Ausfallzeiten muss eine zusätzliche und sachkundige Person mit der Betreuung der Tiere und Pflegestellen beauftragt werden. Der entsprechende Nachweis der Sachkunde ist zu dokumentieren.
     

13. Es hat ständig eine verantwortliche Person ggf. telefonisch erreichbar zu sein. 
     

14. Die für die Tätigkeit verantwortlichen Personen haben sich regelmäßig (d.h. mindest einmal jährlich), sowie im Einzelfall nach nähere Weisung der Erlaubnispflichtbehörde fortzubilden und die Nachweise und Dokumentationen darüber der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Ebenso ist den in der Vermittlung und Pflege von Tieren tätigen Personen die Möglichkeit zu gewähren, sich regelmäßig fortzubilden.
     

15. Das Bestandsbuch und die Pflegestellenkartei ist dem Veterinäramt jederzeit zur Einsicht vorzulegen und muss in gebundener Papierform geführt werden. Es ist fortlaufend zu führen. Elektronische Dateien (z.B. Excel) werden oftmals von dem Veterinäramt akzeptiert. Eine Aufnahme des zuständigen Veterinäramtes in dem Email-Verteiler für diese elektronischen Listen ist obligatorisch.
     

16. Impfpässe und Vermittlungs- und Pflegeverträge der Tiere sind dem Veterinäramt jederzeit auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.
     

17. Unter Umständen wird vom Veterinäramt zusätzlich ein Quarantäneraum für seuchen- und ansteckungsverdächtige Tiere verlangt oder das kurzfristig ein separater Gebäudebereich dazu umfunktioniert werden kann bzw. das eine angeschlossene Pflegestelle als Quarantänestelle auszulegen ist.
     

18. Bei Seuchen- und Ansteckungsverdacht ist unverzüglich der zuständige Amtstierarzt zu informieren.
     

19. Transporte von Tieren innerhalb oder nach der BRD bedürfen einer Erlaubnis nach der Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV). Ausgenommen ist der private Reiseverkehr. Wer Tiere transportiert, benötigt ebenso eine Bescheinigung über den Sachkundenachweis im Sinne des § 13 Abs. 2 TierSchTrV. Sofern die Tiere nicht einzeln mit Flugpaten in die BRD verbracht werden, sondern durch organisierte Transporte mit mehreren Tieren mit Hilfe eines dafür bestimmten Transporteurs (aus dem eigenen Tierschutzverein oder einer Transportfirma) ist eine Erlaubnis nach der Tierschutztransportverordnung §11 Absatz 1 erforderlich. Eine amtlich beglaubigte Kopie der Erlaubnis ist in jedem Transportfahrzeug mitzuführen. Näheres regelt die Verordnung (EG) 1/2005 anzuwenden seit 05.01.2007. Infoblatt zur Verordnung (EG) 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (pdf-Datei).
     

20. Soweit es zur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass das Verbringen von Tieren aus EU-Mitgliedstaaten und die Einfuhr aus Drittländern dem zuständigem Veterinäramt mindestens einen Werktag vor der Ankunft der Tiere von dem Empfänger (z.B. Tierschutzverein) angezeigt wird. Die Anmeldepflicht der Ankunft von Tieren besteht in dem Fall nach § 19 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV). So besteht für das Veterinäramt die Möglichkeit, auch im aufnehmenden Tierheim, Tierschutzverein bzw. in der aufnehmenden Pflegestelle die Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen durch stichprobenartige Überprüfung zu kontrollieren. Nach § 38 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung besteht die Anzeigenpflicht nicht, wenn im Reiseverkehr höchstens drei nicht zur Abgabe an Dritte bestimmte Tiere mitgeführt werden.
     

21. Es wird empfohlen, Tiere vor dem Verbringen nach Deutschland bzw. vor der Vermittlung an den Tierhalter auf Mittelmeererkrankungen in Abhängigkeit des Herkunftsortes des Tieres untersuchen zu lassen (z. B. Leishmaniose, Babesiose, Ehrlichiose, Dirofilariose, Hepatozoonose). Ebenso sollten Tiere wegen der Ansteckungsgefahr (Zoonose) auf die weit verbreiteten Giardien untersucht werden.
    
    Pflegestellenkonzept:
    Pflegestellen werden in Gesprächen als auch persönlich vor Ort von der benannten sachkundigen Person geprüft auf:

    • Sachkunde in Haltung, Erziehung/Ausbildung, Gesundheitsfürsorge/Pflege, Wesen und Charakter insbesondere von Tieren bestimmter auffälliger Rassen.

    • Die in dem jeweiligen Bundesland geltenden Vorschriften müssen erbracht sein und schriftlich vorliegen.

    • Wohnsituation: Unterbringung des Tieres, Auslaufmöglichkeit, Vermietererlaubnis zur Hundehaltung muss schriftlich vorliegen

    • Soziales Umfeld und Persönlichkeitsstruktur insbesondere Auffälligkeiten nach dem Tierschutzgesetz, Auffälligkeiten in der Persönlichkeit (psychisch Störungen, Alkoholismus u. ä.)

    • Bestand und Zustand der bereits vorhandenen Tiere.

    • Beschränkung der Tierzahl je nach den zur Verfügung stehenden personellen und räumlichen Kapazitäten. In der Regel max. 2 Hund bzw. 3-4 Katzen pro gemeldete Pflegestelle, einschließlich der private gehaltenen Tiere.

    • Aufklärung über die datenschutzrechtlichen Belange bei Pflegestellenmeldungen und ggf. die Einholung einer Einverständniserklärung.

    • Abschluss eines Pflegestellenvertrages.

Tierheime, tierheimähnliche Einrichtung und Pflegestellen unterliegen der Aufsicht der zuständigen Kreisordnungsbehörde, d. h. sie werden in regelmäßigen Abständen routinemäßig durch Tierärzte des Veterinäramtes überprüft (siehe § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes i. g. F.). Überprüfungen werden in der Regel unangemeldet vorgenommen. Der Betreiber eines Tierheimes, einer tierheimähnlichen Einrichtung bzw. einer Pflegestelle hat die Überprüfung zu den üblichen Geschäftszeiten zu dulden und die überwachenden Personen bei der Durchführung ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Neben der Überprüfung der Räumlichkeiten können geschäftliche Unterlagen eingesehen, Tiere untersucht, Proben, insbesondere Blut-, Harn-, Kot- und Futterproben entnommen sowie Verhaltensbeobachtungen an Tieren auch mittels Bild- und Tonaufzeichnungen durchgeführt werden (§ 16 Abs. 3 Tierschutzgesetz).

Voraussetzungen für den Erhalt einer Erlaubnis gemäß § 11 TierSchG:

Für den Erhalt dieser Erlaubnis sind zahlreiche Voraussetzungen erforderlich:

Unter anderem muss der Antragsteller „zuverlässig“ sein und ein Führungszeugnis der verantwortliche Person vorlegen. Gewerbsmäßig tätige müssen zudem eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vorlegen. Ferner muss die finanzielle Grundlage zur ordnungsgemäßen Führung eines Betriebes ausreichen.

Darüber hinaus muss der Antragsteller bzw. die verantwortliche Person eines Vereins auch „sachkundig“ sein :

Die Erlaubnis zur Haltung, Pflege und Unterbringung von fremden Tieren darf gemäß § 11 Absatz 2 Nummer 1 TierSchG nur dann erteilt werden, wenn der Antragsteller aufgrund seiner Ausbildung oder seines bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Genaueres dazu regelt die bundesweit und einheitlich geltende, vielen allerdings völlig unbekannte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (pdf-Datei) (AVV-TierSchG), die gemäß § 16b und § 16d TierSchG am 09.02.2000 erlassen wurde (siehe Bundesgesetzblatt [BGBl] I S. 1105, 1818, Bundesanzeiger [BAnz.] Nr. 36a vom 22.02.2000).

Sachkundenachweis durch abgeschlossene Berufsausbildung:

Die für die Erlaubnis erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind gemäß Ziffer 12.2.2.2 der AVV-TierSchG in der Regel dann anzunehmen, wenn der Antragsteller (bzw. bei Tierschutzorganisationen die verantwortliche Person) eine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Aus- und Weiterbildung absolviert hat, die zum Umgang mit den Tieren befähigt, also zum Beispiel eine abgeschlossene Ausbildung als Tierpfleger/in oder Tierarzthelfer/in (Tiermedizinische/r Fachangestellte/r).

Wer keine abgeschlossene staatlich anerkannte Berufsausbildung in einem Tierberuf besitzt, hat aber ebenfalls die Möglichkeit, die Erlaubnis für das Halten, Pflegen und Unterbringen von fremden Tieren bzw. eine Erlaubnis für das Eröffnen einer Hundepension zu erhalten.

Tierschutzsachkundeprüfung vor dem Amtstierarzt bei Fehlen einer Berufsausbildung:

Hat der Antragsteller keine abgeschlossene staatlich anerkannte Aus- oder Weiterbildung in einem Tierberuf, so verlangt die Behörde gemäß Ziff. 12.2.2.3 der AVV-TierSchG vor Erteilung der Erlaubnis, dass die Person gegenüber dem Amtstierarzt / Veterinäramt im Rahmen eines Fachgespräches den Nachweis der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erbringt.

Sachkundeprüfung bei einem Verband:

Gemäß Ziff. 12.2.2.4 der Verwaltungsvorschrift kann (nicht muss) die Behörde auf dieses Fachgespräch beim Amtstierarzt / Veterinäramt verzichten, wenn die Person ihre fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten über die Haltung, Pflege und Unterbringung der entsprechenden Tierart bei einem (anderen) Verband nachgewiesen hat und die Sachkundeprüfung dieses Verbandes von der obersten Landesbehörde als „gleichwertig“ anerkannt ist.

Gemäß Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Veterinärdirektorin Dr. Marschner) vom 30.11.2007, Aktenzeichen 45a-G8739-2007/44-2 sowie Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz (Veterinäroberrätin Dr. Moritz) vom 25.09.2001, Aktenzeichen 45/8739-1/7/01 wurde zum Beispiel die Sachkundeprüfung der Akademie für Tierschutz des Deutschen Tierschutzbund e.V. im Bundesland Bayern als „gleichwertig“ anerkannt.

Inhalt des Fachgespräches beim Amtstierarzt / Veterinäramt:

In dem beim Amtstierarzt / Veterinäramt zu führenden Fachgespräch werden gem. Ziffer 12.2.2.3 der AVV-TierSchG die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich

• Haltung
• Pflege und
• Unterbringung

der betreffenden Tierart geprüft.

Bei diesem Gespräch sind insbesondere ausreichende Kenntnisse nachzuweisen über die

• Aufzucht
• Biologie
• Fütterung
• Haltung und allgemeine Hygiene
• Krankheiten
• Rechtsvorschriften

der betreffenden Tierart.

Ob der Antragsteller eine Erlaubnis für den Betrieb einer Tierschutzorganisation, Hundepension, für eine Hundeschule oder für das Züchten von Hunden begehrt, ist hinsichtlich der sechs genanten Prüfungsthemen ohne Belang. Die theoretischen Prüfungsfragen differenzieren dahingehend nicht.

Deshalb hat auch der Bewerber um eine Erlaubnis für den Betrieb einer Hundepension Fragen zum Thema „Aufzucht“ zu beantworten, der zukünftige Betreiber einer Hundeschule seine Fachkenntnisse zum Thema „Krankheiten“ unter Beweis zu stellen und der spätere Hundezüchter muss seine Kompetenz auch zum Thema „Fütterung“ von erwachsenen Tieren nachweisen.

Darüber hinaus sind auch ausreichende Fähigkeiten im Umgang mit der betreffenden Tierart nachzuweisen, für die eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG erteilt werden soll.

Schriftliche und praktische Sachkundeprüfung:

Obwohl in der bundesweit und bundeseinheitlich geltenden AVV-TierSchG vom 09.02.2000 in Ziff. 12.2.2.3 als auch in § 11 Absatz 2 Nummer 1 TierSchG von einem „Fachgespräch“ die Rede ist und auch Ziff. 12.2.2.4 der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift bestimmt, unter welchen Voraussetzungen von einem (mündlichen) „Gespräch“ abgesehen werden kann, wird in einigen Bundesländern (z.B. Bayern) kein amtstierärztliches mündliches Gespräch (Fachgespräch), sondern stattdessen eine schriftliche Prüfung durchgeführt.

Dem Antragsteller werden dabei bis zu 30 Prüfungsfragen aus den 6 Bereichen Aufzucht, Biologie, Fütterung, Haltung und allgemeine Hygiene, Krankheiten und Rechtsvorschriften hinsichtlich Haltung, Pflege und Unterbringung der entsprechenden Tierart vorgelegt, welche dieser nicht im Multiple-Choice-Verfahren sondern in Stichworten beantworten muss. Diese Prüfung darf daher nicht mit dem "Hundeführerschein" oder dem Fragenkatalog zum Sachkundenachweis nach dem Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen für Halter von „gefährlichen“ und „großen“ Hunden verwechselt werden und ein Ankreuzen von „richtig“ oder „falsch“ reicht somit nicht aus und ist auch nicht möglich.

Nach Ansicht der Fachgruppe Tierschutz im Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist einer der Gründe für die Abweichung des Gesetzeswortlautes in der Gleichbehandlung der Prüfungskandidaten zu sehen. Danach wäre es nicht angemessen, wenn jeder Amtstierarzt ein mündliches Fachgespräch über die entsprechende Tierart mit unterschiedlichen Fragen und / oder nach eigenem Ermessen durchführt. Vielmehr sorgt eine einheitliche Prüfung für eine Gleichbehandlung aller Prüfungskandidaten. Eine schriftliche Prüfung bietet darüber hinaus auch den Vorteil, dass im Streitfall hinsichtlich der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens der Tierschutzsachkundeprüfung die Antworten eindeutig dokumentiert sind (siehe dazu auch die Veröffentlichung von Dr. Johanna Moritz [Fachgruppe Tierschutz des Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Dienststelle Oberschleißheim bei München]: „Erlaubniserteilung nach § 11 Tierschutzgesetz - Erfahrungen mit einem landeseinheitlichen (zentralisierten) Verfahren“ in: Tagungsband zum Kongress des Bundesverband der beamteten Tierärzte am 24./25.04.2006 in Bad Staffelstein, Seite 248 – 253).

Der Prüfungskandidat hat nach dem Wortlaut des Tierschutzgesetzes nicht nur seine Kenntnisse hinsichtlich Haltung, Pflege und Unterbringung der betreffenden Tierart nachzuweisen, sondern darüber hinaus auch seine Fähigkeiten im Umgang mit der betreffenden Tierart unter Beweis zu stellen. Nach Ansicht des Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat der Antragsteller deshalb vor Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Hundepension nicht nur eine schriftliche, sondern auch eine praktische Prüfung abzulegen, die z.B. in einem Tierheim durchgeführt wird.

Auszug aus den 158 Prüfungsfragen über Hunde im Bundesland Bayern im Jahre 2007

• Thema Aufzucht: Wie wird die Nabelschnur durchtrennt?

• Thema Biologie: Erklären Sie die Begriffe „Vorbeißer“ und „Überbeißer“ anhand von Beispielen.

• Thema Fütterung: Was ist bei Knochenfütterung zu beachten?

• Thema Haltung und allgemeine Hygiene: Wie vergrößert sich die Zwingerfläche, wenn ein zweiter erwachsener Boxer in einem Zwinger gehalten wird?

• Thema Krankheiten: Welche Krankheiten können durch das Verfüttern von rohem Schweinefleisch auftreten?

• Thema Rechtsvorschriften: Welche Vorschriften gelten für die Schutzhütte eines Hundes, der im Freien gehalten werden soll?

Wiederholungsprüfung bei Nichtbestehen der Tierschutzsachkundeprüfung:

Hält der Amtstierarzt die Sachkundeprüfung über die fachlichen Kenntnisse für nicht ausreichend und die Tierschutzsachkundeprüfung somit für nicht bestanden, so kann diese wiederholt werden. Gemäß Ziff. 12.2.2.3 soll dem Prüfungskandidaten empfohlen werden, vor der Wiederholung der Prüfung entsprechende Aus- oder Fortbildungsmöglichkeiten wahrzunehmen, zum Beispiel bei Berufsverbänden, der Berufsgenossenschaft oder bei Fach- und Tierschutzverbänden.

Schulungen, Lehrgänge und Seminare werden beispielsweise angeboten durch:

• Akademie für Tierschutz des Deutschen Tierschutzbund e.V. in Neubiberg bei München

• Tierschutzzentrum Weidefeld des Deutschen Tierschutzbund e.V. in Kappeln bei Kiel / Flensburg (http://www.tierschutzzentrum-weidefeld.de)

• Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen e.V. in Herne (http://www.ltv-nrw.de)
  Hinweis: Dieser Lehrgang, abgeschlossen mit einer Tierheimleitersachkundeprüfung, wird mittlerweile von sehr vielen Veterinärämtern - unabhängig vom Bundesland - gemäß Ziff. 12.2.2.4 der Verwaltungsvorschrift als „gleichwertig“ anerkannt.

• Landestierschutzverband Schleswig-Holstein in Kasseedorf bei Kiel/Lübeck (http://www.landestierschutzverband-sh.de)

•  Fortbildungsakademie des Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) in Dortmund

•  Weiterbildungsakademie der Industrie und Handelskammer in Potsdam

•  Tierschutzverein Scheuerhof e.V. in Burghausen / Oberbayern

•  Tier-Erste-Hilfe-Schule Maurer in Lahstedt bei Hildesheim / Braunschweig
   

Warnung vor dem Erwerb der nötigen Sachkunde und Prüfungsvorbereitung durch Informationen aus dem Internet:

Ausdrücklich muss vor zahlreichen irreführenden, unvollständigen und falschen Informationen im Internet hinsichtlich der Haltung, Pflege und Unterbringung von Hunden und damit vor Fehlinformationen zu den Themen Aufzucht, Biologie, Fütterung, Haltung und allgemeine Hygiene, Krankheiten sowie Rechtsvorschriften gewarnt werden.
So werden im Internet zum Beispiel die Begriffe „Überbeißer“ und „Vorbeißer“ (Prüfungsfrage!) völlig unterschiedlich erklärt und auch eine Eingabe der Wörter „Hund“ und „Fieber“ in Suchmaschinen zeigt, welch grober und widersprüchlicher Unfug manchem Hundehalter im Internet erzählt wird.
Aus diesem Grunde wird Anfang des Jahres 2009 im Verlag BoD Norderstedt zur Prüfungsvorbereitung auch das Buch „Sachkunde Hund – Das Buch zur Tierschutzsachkundeprüfung“ (http://www.tierschutzsachkundepruefung.de/) erscheinen.

Stand: November 2008 -  ©  ZERGportal und Martin Krause, Juristischer Mitarbeiter und Tierpfleger für Hunde

*¹ Ob Tierschutzorganisationen, die kein eigenes Tierheim haben und deshalb mit Pflegestellen arbeiten, aber tatsächlich ebenfalls eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 TierSchG (Tierheimähnliche Einrichtung) benötigen, ist trotz des genannten Urteils Aktenzeichen 20 A 3885/06 des Oberverwaltungsgerichts noch nicht ganz sicher. Es gibt nämlich ein Tierschutzverein aus NRW, der sich dagegen gewehrt hat und deshalb zum Bundesverwaltungsgericht gegangen ist. Dort wurde unter dem Aktenzeichen 7 B 8.8 (7 C 9.08) die Revision zugelassen (Pdf-Datei). Eine endgültige Entscheidung dieses höchsten deutschen Verwaltungsgerichts ist bisher noch nicht getroffen worden (Stand 5/2008).
Der Verhandlungstermin in dem Verfahren 7 C 9.08 ist am 23. Oktober 2008 um 09:30 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
 

Quelle: Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de

Anmerkung der Redaktion:
ZERGportal liegt derzeit das Urteil des BVerwG vom 23.10.2008 mit dem genauen Wortlaut nicht vor. Deshalb ist es uns momentan auch noch nicht möglich, tatsächliche Konsequenzen abzusehen. Nach uns vorliegenden Informationen soll das Thema am 12./13. November bei der Sitzung der Tierschutzreferenten der Länder in Düsseldorf unter der Leitung von Dr. Jaeger diskutiert werden. Wir bitten daher um etwas Geduld, bis uns das Ergebnis der Tierschutzreferentenkonferenz vorliegt, wo die künftige Vorgehensweise mit allen Bundesländern abgestimmt werden soll.