Die gängige Praxis, Tiere im In- und Ausland aus unwürdigen Umständen zu retten und über Pflegestellen zu vermitteln ist somit genehmigungspflichtig und dabei spielt es keine Rolle, ob der Verein eingetragen und / oder gemeinnützig ist. Diese Ansicht hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch in einem weiteren Urteil am 04. September 2006, Aktenzeichen 23 K 6923/04 vertreten und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat dieses Urteil am 08.11.207 unter dem *¹ Aktenzeichen 20 A 3885/06 (pdf-Datei) ebenfalls bestätigt. Nach dem OVG-Urteil und der Auffassung vieler Veterinärbehörden sind mit einer derartigen (Vereins)-Genehmigung gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 dann meistens aber auch alle kleineren angeschlossenen Pflegestellen (max. 1-2 Tiere) mit genehmigt. Hierzu muss der Verein während des Genehmigungsverfahrens meistens ein Pflegestellenkonzept einreichen und die Adressdaten der angeschlossenen Pflegestellen der zuständigen Veterinärbehörde mitteilen.

Falls man als Privatperson oder private Tierschutzorganisation Tiere vermittelt (über s.g. Direktvermittlungen) benötigt man nach dem Tierschutzgesetz und der Auffassung vieler Veterinärbehörden meistens eine Genehmigung nach §11 Abs. 1 Nr. 3b TierSchG (Handel mit Wirbeltieren). Evtl. wird man dann auch nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV-TierSchG 12.2.1.5.2) als Agentur angesehen und erfüllt damit die Vorraussetzungen für ein gewerbsmäßiges Handeln. Ob eine s.g. gewerbliche Genehmigung nach §11 Abs. 1 Nr. 3b erforderlich ist, liegt immer am jeweiligen Einzelfall. Eine Privatperson kann (nicht muss) von der Behörde davon freigestellt werden, wenn vom zuständige Finanzamt die Vermittlungstätigkeit als s.g. "Liebhaberei" anerkannt und auch bescheinigt wird. Als "Gewerbsmäßig" gilt man laut Gesetz, wenn man mehr als 2 Hunde von Dritten in Pflege zu sich nimmt oder als Züchter mehr als 3 zuchtfähige Hündinnen im zuchtfähigen Alter besitzt (egal welcher Rasse), oder einen wirtschaftlichen Vorteil erzielt (Geld verlangt). Vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart Az.: 4 K 5551/98. Gewerbsmäßig heißt weiterhin, das die Tätigkeit selbstständig, planmäßig und fortgesetzt ausgeübt wird. Es ist unwesentlich, ob am Ende tatsächlich ein Gewinn erzielt wird. Die Vorraussetzungen für den gewerbsmäßigen Handel sind bei Agenturen zur Vermittlung von Tieren erfüllt, auch wenn diese die Tiere nicht selbst in ihrer Obhut nehmen. Als Agenturen werden auch Tierschutzorganisationen und Tierschutzvereine angesehen, die z.b. über das Internet Tiere nur direkt vermitteln.

Nach Auffassung vieler Veterinärbehörden benötigen auch größere Tierschutzvereine (Jahresumsatz aus den Vermittlungsgebühren über 17.500 €) meistens (auch zusätzlich zum § 11 Abs. 1 Nr. 2 ) eine Genehmigung nach §11 Abs. 1 Nr. 3b (Handel mit Wirbeltieren), da die Vermittlungsgebühren steuerlich zum Zweckbetrieb gehören und damit auch gemeinnützige Vereine unternehmerisch tätig werden und sogar dafür Umsatzsteuer (7%) an das Finanzamt abzuführen sind. Auch der Betrieb eines Tierheims durch einen gemeinnützigen Tierschutzverein ist dem Vereinsbereich „Zweckbetrieb“ und nicht, wie von vielen Tierschutzvereinen noch immer gehandhabt, dem ideellen Vereinsbereich zuzuordnen. Laut Anweisung der OFD Magdeburg - 26.04.2005 - S 0183 - 18 - St 217 gehört auch die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren, für die das Tierheim eine jährliche Pauschalvergütung von der Kommune erhält, zum Zweckbetrieb. Siehe Link: http://www.vereinsbesteuerung.info/tierheim.htm und http://www.vereinsbesteuerung.info/leitfaden_ust.htm#I. Seit dem 1.1.2007 gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz aufgrund einer Ergänzung des § 12 Abs. 8a UStG nicht mehr uneingeschränkt für den Zweckbetrieb eines Vereins. Einzelheiten sollten man mit seinem Steuerberater abklären.

Wer keine gewerbsmäßige Tierpension eröffnen möchte und trotzdem dauernd fremde Pflegetiere bei sich aufnimmt (Hundesitter), benötigt nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 17. Februar 2003, Aktenzeichen 4 K 1696/02 ebenfalls eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG.

In einem weiteren Urteil des OLG Köln, Beschluss vom 18. 11. 2005 - 82 Ss OWi 35/05 - 301/05 - NStZ-RR 2006 entschied das Gericht, dass eine ehrenamtlich betriebene Pflegestelle eine tierheimähnliche Einrichtung ist und sie als erlaubnispflichtige Einrichtung anzusehen ist. In diesem Urteil führt das Gericht aus, dass eine Erlaubnispflicht  nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 besteht, wenn eine Pflegestelle regelmäßig mehrere Pflegehunde aufnimmt, wobei nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe unter „mehrere"¨ mehr als 2 Hunde zu verstehen sind.

Wer ohne diese Erlaubnis eine gewerbliche Tierpension oder tierheimähnliche Einrichtung betreibt, begeht gemäß § 18 TierSchG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis 25.000 €  bestraft werden kann. Mit der Tätigkeit darf zudem gemäß § 11 Absatz 3 Satz 1 TierSchG erst dann begonnen werden, wenn diese Erlaubnis erteilt wurde. Wer diese Erlaubnis nicht besitzt, muss damit rechnen, dass ihm die Behörde die Ausübung der Tätigkeit gemäß § 11 Absatz 3 Satz 2 TierSchG untersagt. Außerdem kann die Behörde gemäß § 11 Absatz 4 TierSchG die Betriebs-, Vereins - und Geschäftsräume schließen und die weitere Tätigkeit so verhindern.

Träger der Erlaubnis nach  §11 TierSchG ist nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV-TierSchG Punkt 12.1.6) das Unternehmen oder die Einrichtung. Bei Vereinen - als juristische Person - ist der Verein, vertreten durch den Vorstand, Träger der Erlaubnis und bei Einzelpersonen oder Einzelunternehmen dieser selber. Hat ein Unternehmen seinen Sitz im Ausland und wird nur ein Teil des Unternehmens im Inland tätig, so kann der für diesen Teil des Unternehmens Verantwortliche Träger der Erlaubnis sein.

Ist der Träger eines Unternehmens eine natürliche Person, ist diese die verantwortliche Person im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 und muss die Sachkunde nachweisen. Bei juristischen Personen (Vereine) richtet sich die Verantwortlichkeit für die Tätigkeit nach den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen, sofern in Einzelfällen nicht eine andere Person vom Verein bzw. der öffentlichen Einrichtung als verantwortliche sachkundige Person benannt wird.

Es reicht nach der aktuellen Rechtsprechung nicht aus, dass irgend eine angeschlossene Auffangstation und größere Pflegestelle eines Vereins eine Einzelgenehmigung nach §11 TierSchG (ausgestellt auf die natürliche Person) besitzt, die evtl. auch aufgrund der Größe zusätzlich erforderlich wäre. Auch der Nachweis einer bestandenen §11-Sachkundeprüfung (z.B. beim dt. Tierschutzbund oder Landestierschutzverband) ersetzt keine anerkanntet §11-Genehmigung gemäß Abs. 1 Nr. 2 und/oder Abs. 1 Nr. 3b für einen Verein oder einer privaten Tierschutzorganisation.
 

Es sollte immer ein schriftlicher Antrag nach §11 TierSchG bei der zuständigen Veterinärbehörde gestellt werden, erst dann erfolgt eine Prüfung der Erlaubnisbedürftigkeit. Führen Sie nur Direktvermittlungen durch, muss ein Antrag nach §11 Abs. 1 Nr. 3b TierSchG (Handel mit Wirbeltieren) gestellt werden. Arbeiten Sie nur mit Pflegestellen und vermitteln die Tiere darüber, muss ein Antrag nach  § 11 Absatz 1 Nummer 2  (Tierheimähnliche Einrichtung) gestellt werden. Tierschutzorganisation und Vereine, die sowohl Direktvermittlungen durchführen und mit einem Pflegestellenkonzept arbeiten, sollten beide Anträge stellen. Das entsprechende Antragsformular erhalten Sie beim zuständigen Veterinäramt Ihres Vereinssitzes bzw. bei Einzelpersonen an Ihrem Wohnsitz. Oftmals ist das Antragsformular auch schon über das Internet bei Ihrer Kreisveterinärbehörde abrufbar (Link: Muster eines §11 Antrags des Landkreises München). Telefonische Auskünfte sind nach unseren jahrelangen Erfahrungen meistens falsch und bringen Ihnen zudem auch keine Rechtssicherheit. Gehen Sie offen auf den AmtsVet zu, suchen Sie das Gespräch. Sie sind doch eine seriöse Tierschutzorganisation und haben nichts zu verbergen. Ob Ihre Tierschutzorganisation oder Ihr Tierschutzverein eine Genehmigung benötigt, entscheidet einzig Ihre Veterinärbehörde nach Überprüfung Ihres schriftlichen Antrages und den eingereichten Unterlagen. Sie erhalten dann entweder eine schriftliche Genehmigung nach § 11 TierSchG mit entsprechenden Auflagen (z.B. Führen eines Tierbestandsbuches) oder aber eine offizielle Freistellung (auch die gibt es!)

Wir von ZERGportal sehen die §11-Genehmigung TierSchG als besonderes Prädikat an, auch damit sich die seriösen Vereine von den vielen schwarzen Schafen im Tierschutz abheben. Unabhängig von den gesetzlichen Regelungen wird bei ZERG aufgrund unseren Nutzungsbedingungen seit 1 1/2 Jahren nur noch ein neuer Zugang genehmigt, wenn der §11 vorliegt oder es eine offizielle Freistellung von der Veterinärbehörde gibt. Alle älteren Organisationen mit einem Zugang bei ZERGportal genießen derzeit noch Bestandsschutz. Wir erwarten aber auch von diesen, dass uns die §11-Genehmigung nun baldmöglichst nachgewiesen wird. Senden Sie uns deshalb bis zum 01.07.2008 eine Kopie Ihrer Genehmigung zu. Falls Ihnen noch keine Genehmigung vorliegt, übersenden Sie uns bitte umgehend eine Kopie Ihres §11-Antrages, den Sie bei Ihrer Veterinärbehörde eingereicht haben. Sie erhalten dann eine vorläufige Verlängerung bis September 2008. Die Kopie Ihrer §11-Genehmigung bzw. Freistellung oder des eingereichten §11-Antrages senden Sie bitte an unsere Postanschrift oder per Telefax an 0 32 21 - 1272 756 . Natürlich können Sie uns auch Ihre eingescannten Unterlagen per Email zusenden. Geben Sie bitte dazu immer Ihre ADMIN-Nr. mit an. Tierschutzorganisation, die von uns anhand des eingereichten Fragebogens (abrufbar bei Ihrem Nutzerkonto im ADMIN-Bereich) überprüft wurden und uns eine Kopie der erteilten §11-Genehmigung TierSchG zugesandt haben, erhalten seit Anfang 2008 exklusiv ein Prüfsiegel. Das erteilte Prüfzertifikat ist ein besonderes Prädikat und erscheint bei den Vermittlungsanzeigen neben den Kontaktdaten.

Eine tierschutzrechtliche Erlaubnis wird gemäß § 11 Abs. 2a Tierschutzgesetzes i.d.R. unter folgenden Auflagen erteilt:

1. Beschränkung der Tierzahl je nach den zur Verfügung stehenden personellen und räumlichen Kapazitäten. In der Regel sollten bei der Aufnahme von Tieren im eigenen häuslichen Wohnbereich eine maximale Tierzahl von fünf einschließlich der eigenen gehaltenen Tiere nicht überschritten werden.
   Bei tierheimähnlichen Einrichtungen mit einem s.g. Pflegestellenkonzept werden meistens max. 2 Hunde bzw. 4 Katzen pro gemeldete Pflegestelle, einschließlich der private gehaltenen Tiere, genehmigt. Werden mehr Tiere aufgenommen, so hat die Pflegestelle eine eigene Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 zu beantragen.
    
2. Nur mit Mikrochip gekennzeichnete Tiere dürfen aufgenommen bzw. vermittelt werden.
    
3. Nur bereits im Ausland grundimmunisierte Tiere (bei Hunden zweimalige Impfung gegen Staupe, Parvovirose, Leptospirose, Hepatitis und Zwingerhusten im Abstand von vier Wochen, gültige Tollwutimpfung im Einklang mit den Empfehlungen des Impfstoffherstellers), dürfen aufgenommen und vermittelt werden. Im Tierheim bzw. in der Pflegestelle sind die Tiere regelmäßig durch den betreuenden Tierarzt nachzuimpfen. Impfpass und Tier müssen über die Mikrochipnummer genau zuzuordnen sein.
    
4. Aufgenommene Tiere sind regelmäßig nach den Anweisungen des betreuenden Tierarztes zu entwurmen und gegen Ektoparasiten zu behandeln. Letzteres ist ggf. insbesondere unter dem Hintergrund des Verschleppungsrisikos der Mittelmeerkrankheiten geboten, wenn diesbezüglich positive Befunde erhoben worden sind.
    
5. Es ist ein Bestandsbuch vom Tierheim bzw. tierheimähnliche Einrichtung über alle aufgenommenen und/oder weitervermittelten Tiere mit folgenden Angaben zu führen:
   
   a) Aufnahmedatum bzw. Datum des Erwerbs
   b) Herkunft (z.B. Tierheim, Privatperson, Einlieferer)
   c) Identität: Rasse, Alter, Geschlecht, Name, bes. Kennzeichnung, Chip-Nr., EU-Heimtierausweis-Nr.
   d) Tierärztliche Maßnahmen mit Dokumentation der Daten (Impfungen, Entwurmungen, Erkrankungen etc.)
   e) Abgabedatum bzw. Datum und Grund des Todes
   f) Name, Anschrift, Telefonnummer des neuen Besitzers/Erwerbers
   

Voraussetzungen für den Erhalt einer Erlaubnis gemäß § 11 TierSchG:

Sachkundenachweis durch abgeschlossene Berufsausbildung:

Tierschutzsachkundeprüfung vor dem Amtstierarzt bei Fehlen einer Berufsausbildung:

Sachkundeprüfung bei einem Verband:

Inhalt des Fachgespräches beim Amtstierarzt / Veterinäramt:

In dem beim Amtstierarzt / Veterinäramt zu führenden Fachgespräch werden gem. Ziffer 12.2.2.3 der AVV-TierSchG die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich

• Haltung
• Pflege und
• Unterbringung

der betreffenden Tierart geprüft.

Bei diesem Gespräch sind insbesondere ausreichende Kenntnisse nachzuweisen über die

• Aufzucht
• Biologie
• Fütterung
• Haltung und allgemeine Hygiene
• Krankheiten
• Rechtsvorschriften

der betreffenden Tierart.

Schriftliche und praktische Sachkundeprüfung:

Obwohl in der bundesweit und bundeseinheitlich geltenden AVV-TierSchG vom 09.02.2000 in Ziff. 12.2.2.3 als auch in § 11 Absatz 2 Nummer 1 TierSchG von einem „Fachgespräch“ die Rede ist und auch Ziff. 12.2.2.4 der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift bestimmt, unter welchen Voraussetzungen von einem (mündlichen) „Gespräch“ abgesehen werden kann, wird in einigen Bundesländern (z.B. Bayern) kein amtstierärztliches mündliches Gespräch (Fachgespräch), sondern stattdessen eine schriftliche Prüfung durchgeführt.

Dem Antragsteller werden dabei bis zu 30 Prüfungsfragen aus den 6 Bereichen Aufzucht, Biologie, Fütterung, Haltung und allgemeine Hygiene, Krankheiten und Rechtsvorschriften hinsichtlich Haltung, Pflege und Unterbringung der entsprechenden Tierart vorgelegt, welche dieser nicht im Multiple-Choice-Verfahren sondern in Stichworten beantworten muss. Diese Prüfung darf daher nicht mit dem "Hundeführerschein" oder dem Fragenkatalog zum Sachkundenachweis nach dem Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen für Halter von „gefährlichen“ und „großen“ Hunden verwechselt werden und ein Ankreuzen von „richtig“ oder „falsch“ reicht somit nicht aus und ist auch nicht möglich.

Nach Ansicht der Fachgruppe Tierschutz im Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist einer der Gründe für die Abweichung des Gesetzeswortlautes in der Gleichbehandlung der Prüfungskandidaten zu sehen. Danach wäre es nicht angemessen, wenn jeder Amtstierarzt ein mündliches Fachgespräch über die entsprechende Tierart mit unterschiedlichen Fragen und / oder nach eigenem Ermessen durchführt. Vielmehr sorgt eine einheitliche Prüfung für eine Gleichbehandlung aller Prüfungskandidaten. Eine schriftliche Prüfung bietet darüber hinaus auch den Vorteil, dass im Streitfall hinsichtlich der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens der Tierschutzsachkundeprüfung die Antworten eindeutig dokumentiert sind (siehe dazu auch die Veröffentlichung von Dr. Johanna Moritz [Fachgruppe Tierschutz des Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Dienststelle Oberschleißheim bei München]: „Erlaubniserteilung nach § 11 Tierschutzgesetz - Erfahrungen mit einem landeseinheitlichen (zentralisierten) Verfahren“ in: Tagungsband zum Kongress des Bundesverband der beamteten Tierärzte am 24./25.04.2006 in Bad Staffelstein, Seite 248 – 253).

Der Prüfungskandidat hat nach dem Wortlaut des Tierschutzgesetzes nicht nur seine Kenntnisse hinsichtlich Haltung, Pflege und Unterbringung der betreffenden Tierart nachzuweisen, sondern darüber hinaus auch seine Fähigkeiten im Umgang mit der betreffenden Tierart unter Beweis zu stellen. Nach Ansicht des Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat der Antragsteller deshalb vor Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Hundepension nicht nur eine schriftliche, sondern auch eine praktische Prüfung abzulegen, die z.B. in einem Tierheim durchgeführt wird.

Auszug aus den 158 Prüfungsfragen über Hunde im Bundesland Bayern im Jahre 2007

Wiederholungsprüfung bei Nichtbestehen der Tierschutzsachkundeprüfung:

Hält der Amtstierarzt die Sachkundeprüfung über die fachlichen Kenntnisse für nicht ausreichend und die Tierschutzsachkundeprüfung somit für nicht bestanden, so kann diese wiederholt werden. Gemäß Ziff. 12.2.2.3 soll dem Prüfungskandidaten empfohlen werden, vor der Wiederholung der Prüfung entsprechende Aus- oder Fortbildungsmöglichkeiten wahrzunehmen, zum Beispiel bei Berufsverbänden, der Berufsgenossenschaft oder bei Fach- und Tierschutzverbänden.

Schulungen, Lehrgänge und Seminare werden beispielsweise angeboten durch:

• Akademie für Tierschutz des Deutschen Tierschutzbund e.V. in Neubiberg bei München

• Tierschutzzentrum Weidefeld des Deutschen Tierschutzbund e.V. in Kappeln bei Kiel / Flensburg (http://www.tierschutzzentrum-weidefeld.de)

• Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen e.V. in Herne (http://www.ltv-nrw.de)

• Landestierschutzverband Schleswig-Holstein in Kasseedorf bei Kiel/Lübeck (http://www.landestierschutzverband-sh.de)

•  Fortbildungsakademie des Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) in Dortmund

•  Weiterbildungsakademie der Industrie und Handelskammer in Potsdam

•  Tierschutzverein Scheuerhof e.V. in Burghausen / Oberbayern

•  Tier-Erste-Hilfe-Schule Maurer in Lahstedt bei Hildesheim / Braunschweig
   

Warnung vor dem Erwerb der nötigen Sachkunde und Prüfungsvorbereitung durch Informationen aus dem Internet:

Stand: Juni 2008 -  ©  ZERGportal und Martin Krause, Juristischer Mitarbeiter und Tierpfleger für Hunde

*¹ Ob Tierschutzorganisationen, die kein eigenes Tierheim haben und deshalb mit Pflegestellen arbeiten, aber tatsächlich ebenfalls eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 TierSchG (Tierheimähnliche Einrichtung) benötigen, ist trotz des genannten Urteils Aktenzeichen 20 A 3885/06 des Oberverwaltungsgerichts noch nicht ganz sicher. Es gibt nämlich eine Tierschutzorganisation, die sich dagegen gewehrt hat und deshalb zum Bundesverwaltungsgericht gegangen ist. Dort wurde unter dem Aktenzeichen 7 B 8.8 (7 C 9.08) die Revision zugelassen. Eine endgültige Entscheidung dieses höchsten deutschen Verwaltungsgerichts ist bisher noch nicht getroffen worden (Stand 5/2008).