Was bedeutet eine Flugpatenschaft?

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R E C H T L I C H E R   H I N W E I S:

Mit der jüngsten Änderung des Tierschutzgesetzes (Stand 13.07.2013 - Bgbl. 2013 I S. 2182) ist der Katalog von erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ausgeweitet worden. Diese Neuerungen betreffen insbesondere den „Auslandstierschutz“ sowie die „gewerbsmäßige Hundeausbildung“ (Hundeschulen).

Demnach müssen alle betroffenen Tierschutzvereine, aber auch privat organisierte Auslandstierschützer, eine neue Erlaubnis nach §11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG von der zuständigen Veterinärbehörde besitzen, wenn sie nach dem 01. August 2014 Tiere (Hunde oder Katzen) aus dem Ausland nach Deutschland verbringen (lassen) oder aber diese verbrachten (eingeführten) Tiere dann in Deutschland vermitteln wollen.

Ohne diese neue Erlaubnis nach §11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG ist das Verbringen bzw. die Einfuhr, aber auch die Vermittlung von Auslandstieren, illegal, mit entsprechenden rechtlichen Konsequenzen. Gem. § 18 TierSchG riskiert er/sie ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 25.000 €.

Die betroffenen erlaubnispflichtigen Vereine, Tierheime und Tierschützer erhalten diese neue Erlaubnis für den „Auslandstierschutz“ nur unter „Auflagen“, i.d.R. auch für Transporte mit Flugpaten. Entsprechende neue Genehmigungen liegen uns schon vor, da bei ZERGportal jeder betroffene Verein diese Erlaubnis zum 01.08.2014 schriftlich per Kopie nachweisen muss, ansonsten verliert er/sie den Zugang. Wie das andere Flugpatenportale/Seiten handhaben, wissen wir nicht.

Auflagen für Transporte mit Flugpaten:
Falls eine Tierschutzorganisation auch Tiere per Flugpate nach Deutschland verbringen lässt, sollte ab dem 01.08. der Flugpate selber mit einem “Informationsschreiben” über die in dem Zusammenhang stehenden Pflichten (Haftungsfragen Transport, Prüfung Dokumente etc.) vom Verein aufgeklärt werden. Zudem sollte dem Flugpaten neben den Gesundheitsdokumenten ein Schriftstück mitgegeben werden, aus dem hervorgeht, für welchen Verein der Transport erfolgt und von welcher Veterinärbehörde der Verein seine Zulassung/Erlaubnis nach dem TierSchG (Abs.1 Nr. 5) hat. In diesem Schriftstück sollte/muss auch ein Ansprechpartner des Vereins mit Telefonnummer (24 h Notrufnummer) angegeben werden.

Diese Vorgehenswiese ist so als Kompromiss von einigen Veterinärbehörden als Auflage bestimmt worden, auch damit es bei möglichen Kontrollen auf den Flughäfen in Deutschland zu keine Probleme für den Flugpaten kommt, der Flugpate selber über die Haftung und Pflichten aufgeklärt wird, zudem jederzeit einen Ansprechpartner (Flugpatenbetreuer) vom verantwortlichen Verein hat. Der Flugpate wird von der Veterinärbehörde als vom Träger (Verein) beauftragte Person angesehen und nur angezeigt und registrierte Tierschutzeinrichtungen dürfen Tiere in das Inland verbringen.

Meldungen über das TRACES-System
Nach den beiden höchsrichterlichen Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 03.12.2015, Az.: C-301/14, sowie dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Az.: 3 C 23.15 vom 07. Juli 2016, sollten alle Transporte mit einem Flugpaten gemäß den gesetzlichen Vorgaben bzw. tierseuchenrechtlichen Auflagen im TRACES (Trade Control and Expert System) angemeldet werden. Damit wären die Flugpaten-Transporte auch an den Grenzkontrollstellen der Flughäfen für die Veterinärbehörden jederzeit einsehbar. Den Flugpaten entstehen dadurch keine Unannehmlichkeiten.

Als “Besitzer” sollte auch immer nur der Tierschutzverein selber im Heimtierausweis eingetragen werden und nicht, wie es leider oftmals noch gemacht wird, der Flugpate.

Bitte bedenken Sie, dass der Flugpate rechtlich verantwortlich für den Transport und die Einfuhr ist. Seriöse Tierschutzorganisation arbeiten transparent, sind bei der zuständigen Veterinärbehörde registriert, besitzen die gesetzlich vorgeschriebene §11-Erlaubnis nach dem TierSchG (ab 01.08.2014 nach §11 Abs. 1 Nr. 5), halten sich an die EU-Einreisebestimmungen, melden den Transport bei der zuständigen Veterinärbehörde an, machen die Meldungen über das TRACES-System und klären im Vorfeld den Flugpaten auch entsprechend mit einem “Informationsschreiben” auf.

Gem § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen in einem Impressum einer Internetseite auch Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde vorhanden sein, wenn die über die Internetseite angebotenen Tätigkeiten einer behördlichen Zulassung bedürfen (erlaubnispflichtige Tätigkeit nach §11 Abs. 1 TierSchG). Somit sollte man zumindest bei seriösen Tierschutzvereinen und Tierheimen diese Informationen auf der Homepage abrufen können. (Beispiel: Impressum der Tierhilfe Fuerteventura e.V.)